BGH erklärt Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam

BGH erklärt Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 entschieden, dass Klauseln über die Berechnung einer Darlehensgebühr in Bausparverträgen,  wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr anfällt, unwirksam sind.

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Zu früh gefreut: legal highs doch nicht legal.

Die Reform der Tötungsdelikte

Oder: was ist eigentlich ein Mord?

Wir müssen Sie enttäuschen. Mord ist nicht einfach ein Totschlag, der geplant war. Auf eine Planung kommt es eigentlich überhaupt nicht an. Der Mord soll vielmehr besonders verwerfliche Tötungen erfassen. Der derzeit gültige § 211 StGB ist kompliziert:

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Rechtsanwälte Bernard und Korn sowie Prof. Dr. Kämpf führen wirtschaftsstrafrechtliches Umfangsverfahren in die Einstellung

Rechtsanwälte Bernard und Korn sowie Prof. Dr. Kämpf führen wirtschaftsstrafrechtliches Umfangsverfahren in die Einstellung

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte unseren Mandanten – der Geschäftsführung eines Telekommunikationsunternehmens –  „bandenmäßige“ und „gewerbsmäßige“ Umsatzsteuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen

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Gericht bestätigt Suspendierung eines Polizeivollzugsbeamten wegen rassistischer Äußerungen

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil v. 14.01.2016 (Au 2 K 15.283) ein vom Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei gegenüber einem Polizeibeamten ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung und der Führung einer Dienstwaffe sowie des daneben erteilten Hausverbots bestätigt. Der sich in Ausbildung befindliche Polizeibeamte hat nach den disziplinarischen Ermittlungen des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei herabwürdigende und fremdenfeindliche Äußerungen in einer „WhatsApp-Gruppe“ in seiner Klasse von sich gegeben.
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Aktuell: „Ewiges“ Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge läuft aus!

Altkredite zwischen 2002 und 2010 müssen nunmehr schnell widerrufen werden! Jetzt noch Vorfälligkeitsentschädigung sparen!

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung vom 27.01.2016 veröffentlicht, hat das Bundeskabinett nunmehr doch eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen beschlossen.

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Zu früh gefreut: legal highs doch nicht legal.

Gefahr eines Disziplinarverfahrens wegen Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung?

Wir stellen in der anwaltlichen Praxis derzeit fest, dass es zu einer erheblichen Zunahme von Zwangspensionierungsverfahren kommt. Ein solches Verfahren nimmt seinen Anfang damit, dass der Beamte dazu aufgefordert wird, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Häufig enthalten diese Aufforderungen den Hinweis, dass die Verweigerung der Untersuchung ein Dienstvergehen darstelle und mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden könne.

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Neue Düsseldorfer Tabelle

Seit Januar 2016 gilt die neuen Düsseldorfer Tabelle. Der  Kindesunterhalt wurde etwas angehoben. Empfänger und Zahler von Kindesunterhalt haben diese neuen Beträge seit Januar zu beachten. Die größte Änderung betrifft den Bedarf von Studierenden. Dieser hat sich um 65,- € auf 735,- € erhöht.  Die vollständige Tabelle erhalten sie hier. Die tatsächlichen Zahlbeträge finden sie auf der Seite 6 der Düsseldorfer Tabelle.

Abermals keine BGH-Entscheidung zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen

Abermals keine BGH-Entscheidung zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen

In einer Pressemitteilung vom 09.12.2015 hat der BGH verkündet, dass wiederum vorerst keine Grundsatzentscheidung des BGH zu der Frage ergehen wird, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann bzw. ob die Ausübung treuwidrig ist.

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Revision zurückgenommen. Keine BGH-Entscheidung zu Verwirkung Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen.

Revision zurückgenommen. Keine BGH-Entscheidung zu Verwirkung Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen.

In einer Pressemitteilung vom 19.06.2015 hat der BGH verkündet, dass vorerst nunmehr doch keine Grundsatzentscheidung des BGH zu der Frage ergeht, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann.

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Kinder haben grundsätzlich einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kinder, die durch eine künstliche Insemination, also durch eine künstliche Befruchtung, gezeugt wurden, einen Auskunftsanspruch gegen die Reproduktionsklinik haben, in der diese Befruchtung vorgenommen wurde. Ein Mindestalter sei nach Ansicht des BGH auch nicht erforderlich, sodass auch die gesetzlichen Vertreter des Kindes diesen Anspruch geltend machen können.

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