BGH erklärt Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam

BGH erklärt Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 entschieden, dass Klauseln über die Berechnung einer Darlehensgebühr in Bausparverträgen,  wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr anfällt, unwirksam sind.

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Aktuell: „Ewiges“ Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge läuft aus!

Altkredite zwischen 2002 und 2010 müssen nunmehr schnell widerrufen werden! Jetzt noch Vorfälligkeitsentschädigung sparen!

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung vom 27.01.2016 veröffentlicht, hat das Bundeskabinett nunmehr doch eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen beschlossen.

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Abermals keine BGH-Entscheidung zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen

Abermals keine BGH-Entscheidung zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen

In einer Pressemitteilung vom 09.12.2015 hat der BGH verkündet, dass wiederum vorerst keine Grundsatzentscheidung des BGH zu der Frage ergehen wird, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann bzw. ob die Ausübung treuwidrig ist.

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Revision zurückgenommen. Keine BGH-Entscheidung zu Verwirkung Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen.

Revision zurückgenommen. Keine BGH-Entscheidung zu Verwirkung Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen.

In einer Pressemitteilung vom 19.06.2015 hat der BGH verkündet, dass vorerst nunmehr doch keine Grundsatzentscheidung des BGH zu der Frage ergeht, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann.

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Zu früh gefreut: legal highs doch nicht legal.

Bundesgerichtshof erklärt Gebühr für nicht ausgeführte Lastschriften für unwirksam.

Wer für nicht ausgeführte Lastschriften (bspw. mangels Kontodeckung) von seiner Bank für die Benachrichtigung der Nichtausführung Gebühren in Rechnung bestellt bekommt, kann diese zurückfordern. Dies ist die Kernaussage des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 22.05.2012 – XI ZR 290/11. Kontoauszüge sollten daher auf entsprechende Positionen geprüft werden. Entsprechende Ansprüche können dann gegenüber dem Kreditinstitut mit Erfolg geltend gemacht werden.

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