Bild Blogbeitrag Straßenschilder

Was bringt die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) Neues?

1. Für welche Verkehrsverstöße gelten die neuen Bußgelder?
Für alle Verkehrsverstöße, die noch bis zum 27.04.2020 um 23.59 Uhr begangen wurden, gilt weiterhin altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze. Das heißt aber auch, für Verstöße, die ab dem 28.04.2020 um 00.00 Uhr und danach begangen werden, gelten ab sofort die neuen und höheren Bußgelder.

Weiterlesen

Corona-Verordnung: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hält Erfolgsaussichten im Normenkontrollverfahren nunmehr für offen

Mit Beschluss vom 14.04.2020 scheiterte auch das Eilverfahren, das Rechtsanwältin Jessica Hamed gemeinsam mit ihrem Kollegen Marcel Kasprzyk in Bayern führt; die Verordnung bleibt weiter in Kraft.

Weiterlesen

VGH Kassel lehnt Außervollzugsetzung der hessischen „Corona-Verordnungen 3 und 4“ im Eilverfahren ab. Wir kämpfen weiter!

Gemeinsam mit einem Kollegen führt Rechtsanwältin Jessica Hamed aktuell zwei Normenkontrollverfahren gegen „Corona-Verordnungen“ in Hessen und Bayern.

Weiterlesen

Die COVID-19-Pandemie als Herausforderung für die Rechtsordnung bei Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin

Von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)

Derzeit ist der Begriff Triage in aller Munde. Er kommt aus dem Französischen und bedeutet so viel wie auslesen, auswählen oder sortieren.

Weiterlesen
immobilien illustration covid-19 CKB Blog

Covid-19 – Betroffene Gewerbemieter sollten Zahlungen unter Vorbehalt stellen

Adidas und andere habe es vorgemacht – und sind dafür öffentlich hart kritisiert worden. Mehrere Unternehmen habe in den letzten Tagen angekündigt, Mietzahlungen für Gewerbeflächen, die derzeit wegen administrativer Nutzungsuntersagungen, die zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ergangen sind, nicht genutzt werden dürfen, (erst einmal) nicht zu erbringen.

Weiterlesen

Covid-19-Krise

Zwei Ansichten zum staatlichen Umgang mit der Covid-19-Krise

Die aktuellen Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise sind in unserem Land äußerst ungewöhnlich, im Hinblick auf unsere Verfassung aber dennoch kritisch zu hinterfragen. Unsere Rechtsanwält*innen Jessica Hamed und Jens van Boekel haben dazu ihre Meinung.

Weiterlesen

Blogbeitragsbild Cannabis Hanf

#we(ed)too!

Mit viel Leidenschaft wird über das Für und Wider einer Cannabisprohibition gestritten. Legalisierungsbefürwortern, die sich vor allem für die Entkriminalisierung der Konsumenten einsetzen und dafür insbesondere eine Entlastung der Polizei und Justiz ins Feld führen, stehen Legalisierungskritiker nahezu unversöhnlich gegenüber, die gesundheitliche – genauer – gesamtgesellschaftliche Aspekte gegen eine Freigabe rauscherzeugender Substanzen in Stellung bringen. Die Stimme des Connaisseurs, der imstande ist, die Spannung zwischen Genuss und Missbrauch auszuhalten und die Vorzüge eines maßvollen Rausches in die Debatte einzubringen, wird hingegen von niemandem erhoben.

Weiterlesen
Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Videoüberwachung von Arbeitnehmern – generell zulässig oder unzulässig?

3,75 Milliarden Euro Verlust

…erleiden deutsche Einzelhändler – große Ketten wie (wo es ihn noch gibt) der kleine Krämer an der Ecke im Jahr – Stand 2018 – direkt durch Warendiebstahl. Weitere 1,45 Milliarden Euro Verlust entstehen durch Präventiv- und Sicherheitsmaßnahmen, die wegen des Drangs von Kunden, Lieferanten, Servicekräften und eigenen Mitarbeitern, sich am Eigentum der Einzelhändler zu vergreifen, erst notwendig werden.

Weiterlesen
Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung gegen Berliner Richter im Fall Künast eingereicht

Causa Künast – Staatsanwaltschaft lehnt die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen die Richter*innen des Landgerichts Berlin ab – Beschwerde eingelegt

Auf unsere Strafanzeige gegen die Berliner Richter*innen in der Sache Künast hat die Staatsanwaltschaft nun entschieden, keine Ermittlungen aufzunehmen. Sie lehnte somit einen sogenannten Anfangsverdacht wegen des Vorwurfes der Rechtsbeugung ab. Die Staatsanwaltschaft argumentierte u.a. damit, dass sie keine Anhaltspunkte für eine bewusste und schwerwiegende Entfernung von Recht und Gesetz sähen.

Weiterlesen
Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung gegen Berliner Richter im Fall Künast eingereicht

Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung gegen Berliner Richter im Fall Künast eingereicht

Wir haben heute Strafanzeige gegen die Richter erstattet, welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte. Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben. Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig – diese wurden zwar zitiert, aber nicht angewandt; es erscheint zudem fernliegend, dass die Entscheidung lediglich Folge einer oberflächlichen, „schlampigen“ Bearbeitung sein könnte. Denn den Richtern musste aufgrund der Prominenz von Frau Künast klar gewesen sein, dass die Entscheidung großen medialen Widerhall finden wird.

Weiterlesen
Schachfiguren

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Die korrekte Fristenberechnung wird den meisten (wenn auch nicht allen) Rechtsanwälten/-innen eher leicht fallen, ist die richtige Fristberechnung doch bereits Gegenstand der juristischen (Grund-) Ausbildung. Dennoch darf auch diese vermeintlich leichte Aufgabe nicht einfach juristischen Laien übertragen werden, da bei der Fristberechnung nicht nur Tatsachen zu ermitteln sind, sondern diese auch eine rechtliche Beurteilung verlangt. Weil der Rechtsanwalt qua Mandatierung zur richtigen und vollständigen Beratung seines Mandanten verpflichtet ist, stehen selbst fehlerhafte Angaben seitens des Mandanten der Haftung des Rechtsanwaltes nicht ohne weiteres entgegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden (Az. IX ZR 181/17).

Weiterlesen

Der Familienchat als beleidigungsfreier Raum?

Der Mitgliedschaft in einer Familiengruppe bei Whatsapp werden sich wohl nur diejenigen längerfristig erfolgreich entziehen können, die über eine gewisse Renitenz gegen die natürlichen Kontrollbedürfnisse der Mütter und Schwiegermütter über ihre erwachsenen Kinder  – Verzeihung: gegenüber deren berechtigtem Wunsch nach Anteilnahme am Leben ihrer Kinder und Enkelkinder – verfügen. Die Mehrheit wird sich deshalb auf kurz oder lang den familiären Zwängen ergeben und das Bedürfnis der Großeltern, mit Fotos der lieben Enkelkinder versorgt zu werden, allein des Familiensegens wegen (und wegen des guten Essens) befriedigen und sich einer Whatsapp-Familiengruppe anschließen.

Weiterlesen