image of corona viruses

Aktuelle „Corona-Verfahren“

An dieser Stelle informieren wir über die von Rechtsanwältin Jessica Hamed aktuell geführten „Corona-Verfahren“:

Hessen

1. Verfahren

Normenkontrollantrag sowie Eilrechtsschutz am 30.03.2020,

ergänzender Schriftsatz am 01.04.2020

Stellungnahme am 06.04.2020

Grundrechtsklage und Eilverfahren am 14.04.2020,

Abänderungsantrag zum 1. Normenkontrolleilantrag am 22.04.2020

Ergänzender Vortrag zum Abänderungsantrag am 04.05.2020

Abschließende Stellungnahme vom 28.05.2020

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss 29.05.2020

Weiterlesen

blog titelbild

Leserinnenbrief vom 30.07.2021 zum FAZ-Interview vom 29.07.2021 mit Prof. Dr. Armin Falk „Klappe halten, impfen lassen”

Sehr geehrte Damen und Herren,

mich bestürzt, dass Sie den unsäglichen, beschämenden und unwissenschaftlichen Äußerungen von Prof. Dr. Armin Falk unwidersprochen einen solchen Raum gegeben haben. Den Äußerungen muss ich – alleine schon wegen des autoritären und sogar vulgären Tons, der einem Wissenschaftler unwürdig ist – aufs Deutlichste widersprechen.

Weiterlesen

Bild Corona schnelltest

Corona-Update 12.03.2021 – Erfolg in Bayern, mündliche Verhandlung am VG Mainz, Warten auf Kassel, warum Schnelltests nicht der Anfang vom Ende der Krise sind und Gerichtsentscheidungen, die Hoffnung geben

1. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 22.02.2021[1] die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt, sodass es dabei blieb, dass die Testpflicht für Grenzpendler*innen und Grenzgänger*innen rechtswidrig gewesen ist. Am 23.02.2021 hat der Freistaat dann das einzig Richtige gemacht und die von uns beanstandete Testpflicht für alle Grenzpendler*innen und Grenzgänger*innen Bayerns – andernfalls hätte der Beschluss nur für unsere Mandanten Wirkung entfaltet – aufgehoben.[2] Hiernach war auch das am Verwaltungsgericht München[3] anhängige Verfahrens eines bayerischen Grenzpendlers, der in die Schweiz pendelt, erledigt. Der Freistaat hat seine Niederlage eingestanden und sich bereit erklärt, die Kosten für beide Eilverfahren und beide Hauptsacheverfahren unserer Mandanten zu übernehmen.

Weiterlesen

Corona-Update 18.02.2021 – steter Tropfen höhlt den Stein oder ein Kampf gegen Windmühlen?

Am 16.02.2021 äußerte sich der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin im Hinblick auf die landesweiten Inzidenzwerte (RLP Stand 18.02.2021: 47,4) dahingehend, dass „Lockerungen“ verfassungsrechtlich zwingend geboten seien.[1]  Deutlichere Worte fand der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki am 11.02.2021. Er bezeichnete die neuerliche Verlängerung aller tief in die Grundrechte eingreifenden Infektionsschutzmaßnahmen als „offenen Rechtsbruch“.[2] Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.02.2021 in Richtung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof deutlich angemahnt, dass es einer substantiierten Auseinandersetzung mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen in Bezug auf den Einfluss von Schulen auf das Infektionsgeschehen bedarf.[3] Auch der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 29.01.2021 herausgestellt, dass die Zeitspanne der Schulschließung für die Folgenabwägung eine wichtige Rolle spielt[4] und damit ebenfalls eine deutliche Mahnung in Richtung der politischen Entscheidungsträger*innen ausgesprochen.

Weiterlesen

Keine rechtlichen Beschränkungen innerhalb der Wohnung bei privaten Zusammenkünften in Hessen und Rheinland-Pfalz

Aktuell wird an uns Rechtsanwält*innen häufig die Frage herangetragen, mit wem man sich Zuhause an Weihnachten oder Silvester (oder auch sonst) treffen darf.

Die Antwort lautet: Zuhause darf man sich im Rahmen einer privaten Zusammenkunft mit jedem und so vielen Menschen wie man selbst verantworten möchte, treffen.

Es gibt diesbezüglich keine rechtlichen Beschränkungen – solche wären im Übrigen auch kaum verfassungsrechtlich zu rechtfertigen –, sondern lediglich eine dringende Empfehlung.

Weiterlesen
image of corona viruses

Coronavirus: Maßnahmen am Arbeitsplatz – Maskenpflicht und Attest – Müssen Arbeitnehmer die Diagnose offenlegen?

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach.

Die zweite Welle der Coronapandemie hat Deutschland derzeit fest im Griff und wieder erhebliche Einschränkungen nicht nur im Privatleben, sondern auch in der Arbeitswelt zur Folge. Weiterlesen

Offener Brief zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) – von Rechtsanwältin Jessica Hamed

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

Jessica Hamed

mein Name ist Jessica Hamed, ich bin Rechtsanwältin und Hochschuldozentin.

Mit diesem offenen Brief wende ich mich im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) an Sie. Weiterlesen

Die „Corona-Kündigung“ – Ist „Corona“ ein Kündigungsgrund?

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach.

Die Coronapandemie hat zurzeit nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt im Griff. Die Coronakrise hat die Wirtschaft in eine Rezession gestürzt und bedroht die Existenz vieler Unternehmen. Um Kosten einzusparen, zieht der eine oder andere Arbeitgeber entweder schon jetzt oder in absehbarer Zukunft einen Personalabbau in Betracht und denkt hierbei an eine „Kündigung wegen Corona“. „Corona“ für sich betrachtet ist jedoch kein Kündigungsgrund.

Die Coronapandemie setzt die geltenden gesetzlichen Regelungen des Arbeitsrechts nicht außer Kraft. 

Weiterlesen

Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

„Es kann nicht angehen, dass die am wenigsten gefährdete Gruppe das höchste Sonderopfer bringen muss. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein“

, sind sich die Rechtsanwält*innen Jessica Hamed (ckb-anwaelte.de) und Mario Bögelein (boegelein-axmann.com) einig.

Weiterlesen

Corona Bild Beitrag CKB Anwälte

Corona-Update 17. August 2020

Eilantrag eines Richters in Thüringen und der bayerische Offenbarungseid in Sachen Rechtstaatlichkeit – Antrag auf Vernehmung des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

Hier informiert Rechtsanwältin Jessica Hamed über den aktuellen Stand in den von ihr geführten „Corona-Verfahren“:

Weiterlesen

Corona-Update 16. Juli 2020 – Der mühsame Weg zum Recht

Hier informiert Rechtsanwältin Jessica Hamed über den aktuellen Stand in den von ihr geführten „Corona-Verfahren“:

1. In unserem ersten hessischen Verfahren haben wir nach erneuter Antragstellung gegen die damalige Corona-Bekämpfungsverordnung auf die Stellungnahme des Antragsgegners am 28. Mai 2020 repliziert (https://www.ckb-anwaelte.de/download/2020000283JHJH848-Hessischer-Verwaltungsgerichtshof_1.pdf) worauf am 29. Mai 2020 der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof erging (https://www.ckb-anwaelte.de/download/Beschluss_VGH_29.05.2020.pdf).

Weiterlesen