Zu früh gefreut: legal highs doch nicht legal.

Zu früh gefreut: legal highs doch nicht legal.

Aus interessierten Kreisen drang allenthalben Jubel, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass der Vertrieb cannabinoidhaltige Kräutermischungen (auch) nicht nach dem Arzneimittelgesetz strafbar seien (Urt.v. 10.07.2014 – C 358/13 und C 181/14).

Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht befindet die Privilegien für Firmenerben für verfassungswidrig

Kurz vor Jahresende erreichte uns aus Karlsruhe noch eine besonders wichtige Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht. Die Richter entschieden, dass die Steuerprivilegien für Firmenerben in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig seien.

Weiterlesen

Bild Blogbeitrag Straßenschilder

Der Überholvorgang ist am Verkehrsschild »Überholverbot« abzubrechen

Die Vorschriftzeichen 276 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ und 277 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“ der StVO sind allgemein bekannt. Neu könnte allerdings sein, dass diese nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone verbieten sollen. Der Überholvorgang muss spätestens am Schild entweder beendet sein oder ist abzubrechen. Das solle sogar dann gelten, wenn der Kraftfahrzeugführer sich bereits vor dem zu überholenden Fahrzeug befinde, zu diesem aber noch keinen ausreichenden Sicherheitsabstand gewonnen habe. Selbst in diesen Fällen müsse der Kraftfahrzeugführer sein Fahrzeug gegebenenfalls verlangsamen und sich zurückfallen lassen.

Weiterlesen

Telefonieren im Auto ist manchmal doch erlaubt.

Ganz klar, mit Ausnahme der Freisprechanlage ist das Telefonieren im Auto verboten. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug steht und der Motor an ist. Fraglich ist hingegen, ob telefoniert werden darf, wenn infolge des Start-Stopp-Systems der Motor an einer roten Ampel automatisch aus geht.
Das OLG Hamm entschied hier zugunsten der Autofahrer und Vieltelefonierer. Der Gesetzeswortlaut differenziere nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Es komme vielmehr darauf an, ob bei dem Kraftfahrzeugführer Fahraufgaben anfallen, wofür er beide Hände benötige. Dies sei nicht der Fall, wenn das Auto stehe und der Motor aus sei. Das Telefonieren ist insoweit also erlaubt.

Weiterlesen

Blog Bild Schilderwald

Der schöne deutsche Schilderwald

Das OLG Hamm und das Straßenverkehrsrecht, Teil 1:

Das Tempolimit mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ ist auch im Sommer einzuhalten.

Das Zusatzschild „Schneeflocke“ unterhalb einer Geschwindigkeitsbegrenzung ist sicherlich jedem Autofahrer bekannt.
Wer glaubt, dass diese Höchstgeschwindigkeit nur im Winter zu befolgen sei, lässt sich auf das Glatteis führen. Anders als das Zusatzschild „bei Nässe“ enthalte die „Schneeflocke“ keine zeitliche Einschränkung.

Weiterlesen
Radfahren ohne Helm begründet kein Mitverschulden - oder doch?

Radfahren ohne Helm begründet kein Mitverschulden – oder doch?

Wie der BGH im Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13 festgestellt hat, muss sich eine Fahrradfahrerin bei einem unverschuldeten Unfall kein Mitverschulden anrechnen lassen, obwohl sie keinen Helm getragen hat. Dieses Urteil stieß in der Öffentlichkeit auf breite, und meist positive, Resonanz.

Weiterlesen

Blogbeitragsbild Cannabis Hanf

Führerscheinentzug wegen Cannabiskonsum ohne Teilnahme am Straßenverkehr.

Keiner hat mehr Bock auf Kiffen, Saufen, Feiern …
Was der deutsche Rapper Marteria in seinem aktuellen Song „Kids – zwei Finger an den Kopf“ beanstandet, erscheint angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.2013 zum Aktenzeichen 3 C 32.12 ziemlich vernünftig. Einem jungen Mann, der in einem Verfahren bei der Führerscheinbehörde eingeräumt hatte, Haschisch und Alkohol auf Partys kombiniert zu haben, war die Fahrerlaubnis entzogen worden. Er war dabei aber nicht durch eine Fahrt unter Einfluss von Drogen und Alkohol auffällig geworden. Ausreichend war alleine, dass er der Behörde den gleichzeitigen Konsum von Alkohol und Cannabis mitgeteilt hatte.

Weiterlesen

Die Änderungen des Sorgerechts für unverheiratete Eltern sind noch nicht in Kraft.

Wie mittlerweile in nahezu allen Medien berichtet wurde, wird das Sorgerecht unverheirateter Eltern reformiert. Die Regelungen sind jedoch lediglich vom Bundestag beschlossen worden, haben aber noch keine Gesetzeskraft. Die Neuerungen sind notwendig, da das bisherige Recht durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2010 für verfassungswidrig erklärt wurde und somit de facto seitdem keine gesetzliche Regelung besteht.
Nach der Neuregelung kann der Kindesvater das Sorgerecht erhalten, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl dagegen spricht. Diese sogenannte negative Kindeswohlprüfung trägt dem Umstand Rechnung, dass sich das gemeinsame Sorgerecht im Regelfall positiv auf das Kindeswohl auswirkt.

Weiterlesen

Passend zu Ostern: Mein Name ist Hase – ich weiß von nichts.

Die Redensart „Mein Name ist Hase – ich weiß von nichts“ ist wohl jedem bekannt. Ihr Ursprung ist aber heute aktueller denn je. Der Ausspruch stammt von dem Heidelberger Jurastudenten Karl Victor von Hase. Er war 1855 vor dem Universitätsgericht wegen Fluchthilfe angeklagt worden. Als Jurastudent wusste er, dass er Angaben zur Person machen muss und er kannte sein Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen. Zu Beginn der Gerichtsverhandlung machte Hase mit den Worten: „Mein Name ist Hase; ich verneine die Generalfrage; ich weiß von nichts“ von diesem Recht Gebrauch.

Weiterlesen

Auch bei verabredeten Schlägereien sind Körperverletzungen strafbar.

Der BGH hat am 20.02.2013 (Az: 1StR 585/12) entschieden, dass auch Körperverletzungen die bei verabredeten Schlägereien stattfinden, strafbar sein können. Diese Körperverletzungen sind nach Ansicht des BGH nicht von der Einwilligung des § 228 StGB getragen, da dies insoweit den guten Sitten widerspricht. Der BGH hat hierbei vor allem 2 Punkte herausgestellt:

Weiterlesen

BGH äußert sich zum Begriff Anrechte „gleicher Art“ in § 18 VersAusglG.

Wie der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 18.01.2012 (XII ZB 501/11) entschieden hat, ist die Bagatellgrenze des § 18 VersAusglG bei Anrechten gleicher Art nur im Hinblick auf die Differenz der Anrechte hin zu überprüfen. Eine Überprüfung der jeweils einzelnen Anrechte nach § 18 Abs. 2 VersAusglG findet danach nicht mehr statt. Dies bedeutet in der Praxis, dass auch kleine Anrechte unterhalb der Bagatellgrenze ausgeglichen werden müssen, wenn die Anrechte mit den Anrechten des Ehepartners strukturelle Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen wie beispielsweise Leistungsspektrum, Finanzierungsarten und Anpassung von Anwartschaften und laufenden Versorgungen aufweisen.

Weiterlesen
Zu früh gefreut: legal highs doch nicht legal.

Bundesgerichtshof erklärt Gebühr für nicht ausgeführte Lastschriften für unwirksam.

Wer für nicht ausgeführte Lastschriften (bspw. mangels Kontodeckung) von seiner Bank für die Benachrichtigung der Nichtausführung Gebühren in Rechnung bestellt bekommt, kann diese zurückfordern. Dies ist die Kernaussage des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 22.05.2012 – XI ZR 290/11. Kontoauszüge sollten daher auf entsprechende Positionen geprüft werden. Entsprechende Ansprüche können dann gegenüber dem Kreditinstitut mit Erfolg geltend gemacht werden.

Weiterlesen