Nach dem mit Wirkung vom 29.7.2014 in Umsetzung von Art. 6 RL 2011/7/EU eingeführten § 288 Abs. 5 BGB kann ein Verbraucher im Falle des Verzugs eines Unternehmers eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 40,00 geltend machen. Das Wort „Pauschale“ stellt klar, dass der  Aufwand und Verzugsschaden bis zur Höhe von EUR 40,00 gerade nicht nachgewiesen werden muss.

Nun hat ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber verklagt, und zwar auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00. Dort stritten die Parteien über die Zahlung von Branchenzuschlägen und da das Gericht diese zuerkannte, verlangte der Arbeitnehmer für die verspätete Zahlung die Pauschale. Continue Reading…