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Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung gegen Berliner Richter im Fall Künast eingereicht

Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung gegen Berliner Richter im Fall Künast eingereicht

23. September 2019 / No Comments
Wir haben heute Strafanzeige gegen die Richter erstattet, welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte. Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben. Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig – diese wurden zwar zitiert, aber nicht angewandt; es erscheint zudem fernliegend, dass die Entscheidung lediglich Folge einer oberflächlichen, „schlampigen“ Bearbeitung sein könnte. Denn den Richtern musste aufgrund der Prominenz von Frau Künast klar gewesen sein, dass die Entscheidung großen medialen Widerhall finden wird.   Weiterlesen …

Kinder haben grundsätzlich einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

16. August 2019 / No Comments
Die korrekte Fristenberechnung wird den meisten (wenn auch nicht allen) Rechtsanwälten/-innen eher leicht fallen, ist die richtige Fristberechnung doch bereits Gegenstand der juristischen (Grund-) Ausbildung. Dennoch darf auch diese vermeintlich leichte Aufgabe nicht einfach juristischen Laien übertragen werden, da bei der Fristberechnung nicht nur Tatsachen zu ermitteln sind, sondern diese auch eine rechtliche Beurteilung verlangt. Weiterlesen …

Kinder haben grundsätzlich einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders.

Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) für unseren Standort Mainz

9. August 2019 / No Comments
Wir sind eine überregionale Rechtsanwaltskanzlei mit derzeit vierzehn Rechtsanwälten unterschiedlicher Fachrichtungen mit Standorten in Bad Kreuznach, Mainz und Wiesbaden und einem jungen, sympathischen Team. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir eine(n) engagierte(n) und verantwortungsbewusste(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) für unsere Kanzlei in Mainz. Weiterlesen …

Kinder haben grundsätzlich einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders.

Öffentlicher Personennahverkehr einmal anders

14. Mai 2019 / No Comments
Für öffentlichen Oralverkehr zur Mittagszeit in einer Berliner S-Bahn wurde jüngst ein Pärchen vom Amtsgericht Berlin zu einer Geldstrafe von insgesamt 7.500 Euro Strafe verurteilt. Das Schäferstündchen ereignete sich auf der S-Bahnstrecke in der Berliner Innenstadt. Weiterlesen …

Kinder haben grundsätzlich einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders.

Der Familienchat als beleidigungsfreier Raum?

2. April 2019 / No Comments
Der Mitgliedschaft in einer Familiengruppe bei Whatsapp werden sich wohl nur diejenigen längerfristig erfolgreich entziehen können, die über eine gewisse Renitenz gegen die natürlichen Kontrollbedürfnisse der Mütter und Schwiegermütter über ihre erwachsenen Kinder  – Verzeihung: gegenüber deren berechtigtem Wunsch nach Anteilnahme am Leben ihrer Kinder und Enkelkinder – verfügen. Weiterlesen …

Rechtsanwalt Michael Bernard vom Nachrichtenmagazin FOCUS ausgezeichnet.

Rechtsanwalt Michael Bernard vom Nachrichtenmagazin FOCUS ausgezeichnet.

10. September 2018 / No Comments
Rechtsanwalt Michael Bernard wurde vom Nachrichtenmagazin FOCUS als TOP-Anwalt 2018 und damit einer der 138 besten Strafverteidiger Deutschlands ausgezeichnet.
Wir sagen: herzlichen Glückwunsch!

Jedes Jahr im September richtet sich der Blick der deutschen Anwaltschaft erwartungsvoll nach München. Denn dann veröffentlicht das Nachrichtenmagazin FOCUS eine Liste der besten deutschen Anwälte. Weiterlesen …

Kinder haben grundsätzlich einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders.

Schlagabtausch zwischen Verteidigung und Richterin

15. Juni 2018 / No Comments
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Kinder haben grundsätzlich einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders.

Verteidigung will Freispruch

15. Juni 2018 / No Comments
Verteidigung will Freispruch titelte der Mannheimer Morgen am 09.06.2018 nachdem unsere Strafverteidigerin Jessica Hamed am 08.06.2018 in ihrem ca. 2,5 stündigen Plädoyer beantragte, ihren Mandanten im Hinblick auf die Tötungsvorwürfe freizusprechen. Weiterlesen …

Kinder haben grundsätzlich einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders.

„Tatvorwürfe nicht erhärtet“

24. November 2017 / No Comments
– so titelt die Rheinpfalz am 22.11.2017 nach einer umfangreichen Erklärung unserer Strafverteidigerin Jessica Hamed in einem aktuell stattfindenden Mordverfahren,
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Kinder haben grundsätzlich einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders.

(Nichts) neues zum „Mobbing“

31. August 2017 / No Comments
Das Landesarbeitsgericht in Mainz hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob einem Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt des sog. „Mobbings“ Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche zustehen. Weiterlesen …

Abfindungsversprechen

Abfindungsversprechen

31. August 2017 / No Comments
In einem ganz aktuellen Urteil hat sich das Landesarbeitsgericht in Mainz mit der Frage auseinandersetzten müssen, welche Rechtsfolgen an ein Abfindungsversprechen geknüpft sind.
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Kinder haben grundsätzlich einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders.

Das Gehalt kommt mal wieder zu spät. Wer kennt das nicht? So können Sie Ihrem Chef Beine machen – und nebenbei noch was dazu „verdienen“….

3. April 2017 / No Comments
Verspätete Gehaltszahlung. Arbeitgeber muss eine Pauschale von EUR 40,00 zahlen.

Nach dem mit Wirkung vom 29.7.2014 in Umsetzung von Art. 6 RL 2011/7/EU eingeführten § 288 Abs. 5 BGB kann ein Verbraucher im Falle des Verzugs eines Unternehmers eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 40,00 geltend machen. Das Wort „Pauschale“ stellt klar, dass der  Aufwand und Verzugsschaden bis zur Höhe von EUR 40,00 gerade nicht nachgewiesen werden muss.

Nun hat ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber verklagt, und zwar auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00. Dort stritten die Parteien über die Zahlung von Branchenzuschlägen und da das Gericht diese zuerkannte, verlangte der Arbeitnehmer für die verspätete Zahlung die Pauschale. Weiterlesen …

Mit 58 Jahren ist man(n) nicht im besten Alter, sondern ein alter Mann

Mit 58 Jahren ist man(n) nicht im besten Alter, sondern ein alter Mann

6. Februar 2017 / No Comments
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.09.2016 – 1 RVs 67/16 –

Wird ein 58-jähriger Mann als „alter Mann“ bezeichnet, liegt darin in der Regel keine nach § 185 StGB strafbare Beleidigung. Denn durch die (bloße) Behauptung einer Tatsache wird die betreffende Person grundsätzlich nicht herabgewürdigt. Dies hat jüngst das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Bundesverfassungsgericht befindet die Privilegien für Firmenerben für verfassungswidrig

Neues zur Arbeitnehmerüberlassung

8. Dezember 2016 / No Comments
Grundsätzlich sieht das AÜG in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen (nach dem Referentenentwurf demnächst auch bei Überschreitung der Verleihhöchstfrist) vor, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiherbetrieb und dem Arbeitnehmer als zu Stande gekommen gilt. So, wenn der Verleiherbetrieb nicht über eine wirksame Erlaubnis nach § 1 AÜG verfügt.

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BGH erklärt Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam

BGH erklärt Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam

9. November 2016 / No Comments
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 entschieden, dass Klauseln über die Berechnung einer Darlehensgebühr in Bausparverträgen,  wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr anfällt, unwirksam sind.

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