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Nach dem mit Wirkung vom 29.7.2014 in Umsetzung von Art. 6 RL 2011/7/EU eingeführten § 288 Abs. 5 BGB kann ein Verbraucher im Falle des Verzugs eines Unternehmers eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 40,00 geltend machen. Das Wort „Pauschale“ stellt klar, dass der Aufwand und Verzugsschaden bis zur Höhe von EUR 40,00 gerade nicht nachgewiesen werden muss.
Nun hat ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber verklagt, und zwar auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00. Dort stritten die Parteien über die Zahlung von Branchenzuschlägen und da das Gericht diese zuerkannte, verlangte der Arbeitnehmer für die verspätete Zahlung die Pauschale. Weiterlesen …
Wird ein 58-jähriger Mann als „alter Mann“ bezeichnet, liegt darin in der Regel keine nach § 185 StGB strafbare Beleidigung. Denn durch die (bloße) Behauptung einer Tatsache wird die betreffende Person grundsätzlich nicht herabgewürdigt. Dies hat jüngst das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Im Folgenden finden Sie Hinweise, wie Sie die Übergabe der Wohnung am Ende eines Mietverhältnisses reibungslos abwickeln.
Wir müssen Sie enttäuschen. Mord ist nicht einfach ein Totschlag, der geplant war. Auf eine Planung kommt es eigentlich überhaupt nicht an. Der Mord soll vielmehr besonders verwerfliche Tötungen erfassen. Der derzeit gültige § 211 StGB ist kompliziert:
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Altkredite zwischen 2002 und 2010 müssen nunmehr schnell widerrufen werden! Jetzt noch Vorfälligkeitsentschädigung sparen!
Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung vom 27.01.2016 veröffentlicht, hat das Bundeskabinett nunmehr doch eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen beschlossen.