Hier informiert Rechtsanwältin Jessica Hamed über den aktuellen Stand in den von ihr geführten „Corona-Verfahren“:
An dieser Stelle informieren wir über die von Rechtsanwältin Jessica Hamed aktuell geführten „Corona-Verfahren“:
Hessen:
1. Verfahren
Normenkontrollantrag sowie Eilrechtsschutz am 30.03.2020,
ergänzender Schriftsatz am 01.04.2020
Stellungnahme am 06.04.2020
Grundrechtsklage und Eilverfahren am 14.04.2020,
Abänderungsantrag zum 1. Normenkontrolleilantrag am 22.04.2020
Ergänzender Vortrag zum Abänderungsantrag am 04.05.2020
Abschließende Stellungnahme vom 28.05.2020
„Unser Antrag wurde zwar abgelehnt, aber der Senat hält inzwischen – in Abkehr zu dessen Entscheidung vom 30.03.2020[1] – die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nunmehr für offen. Weiterlesen …
Zwei Ansichten zum staatlichen Umgang mit der Covid-19-Krise
Die aktuellen Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise sind in unserem Land äußerst ungewöhnlich, im Hinblick auf unsere Verfassung aber dennoch kritisch zu hinterfragen. Unsere Rechtsanwält*innen Jessica Hamed und Jens van Boekel haben dazu ihre Meinung. Weiterlesen …
…erleiden deutsche Einzelhändler – große Ketten wie (wo es ihn noch gibt) der kleine Krämer an der Ecke im Jahr – Stand 2018 – direkt durch Warendiebstahl. Weitere 1,45 Milliarden Euro Verlust entstehen durch Präventiv- und Sicherheitsmaßnahmen, die wegen des Drangs von Kunden, Lieferanten, Servicekräften und eigenen Mitarbeitern, sich am Eigentum der Einzelhändler zu vergreifen, erst notwendig werden.
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Wir müssen Sie enttäuschen. Mord ist nicht einfach ein Totschlag, der geplant war. Auf eine Planung kommt es eigentlich überhaupt nicht an. Der Mord soll vielmehr besonders verwerfliche Tötungen erfassen. Der derzeit gültige § 211 StGB ist kompliziert:
Altkredite zwischen 2002 und 2010 müssen nunmehr schnell widerrufen werden! Jetzt noch Vorfälligkeitsentschädigung sparen!
Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung vom 27.01.2016 veröffentlicht, hat das Bundeskabinett nunmehr doch eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen beschlossen.