Ein Beitrag von Rechtsanwalt René Ritter
Die Nutzung von Solaranlagen zur Stromerzeugung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dies ist nicht zuletzt auf die steigenden Strompreise und den Wunsch nach Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zurückzuführen. Doch was tun, wenn bei der Solaranlage Mängel auftreten? Welche Rechte haben die Verbraucher in diesem Fall?
Ein Beitrag von Rechtsanwalt René Ritter
Jeder hat beim Onlinehandel schon einmal vom gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher gehört oder dieses ausgeübt. Aber gibt es ein Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei einem Werkvertrag mit einem Handwerker?
Die Antwort lautet: Ja! Auch bei einem Vertrag mit einem Handwerker kann ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher entstehen. Grundsätzlich kennt das Gesetz hierbei zwei mögliche Fallgruppen:
Ein Beitrag von Rechtsanwalt René Ritter
Nicht nur Gebäude, sondern auch ihre Honoraransprüche. Die Wiederbelebung der Mindestsätze gemäß der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 durch den europäischen Gerichtshof (EuGH) macht es möglich.
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Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am vergangenen Freitag die Streichung des 219a StGB beschlossen. § 219a StGB verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.
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Über die bemerkenswerte Entscheidung des BGH, einem Beschuldigten trotz mangelnder Sprachkenntnisse und schwerster Verbrechensvorwürfe nicht von Amts wegen einen Pflichtverteidiger beiordnen zu müssen.
Ein Beitrag von Rechtsanwältin Laura Bales
Bekannterweise ist die Teilnahme am Straßenverkehr mitunter ein streitträchtiges Unterfangen. Insbesondere in Situationen, in denen sich beide Autofahrer im Recht sehen, kann es wortwörtlich auch einmal „knallen“.
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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Franz-Rudolf Dietz
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 25.04.2022 unter Aufhebung der Vorentscheidung des Amtsgerichts Sinsheim eine Frau von dem Vorwurf einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit wegen des Nichttragens einer nicht medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasenbedeckung entgegen der zur Tatzeit gültigen Corona-Verordnung gemäß § 28a IfSchG in Verbindung mit der entsprechenden Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg freigesprochen.
Wenn im Straßenverkehr ein Mensch ums Leben kommt, stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer der Beteiligten seine Sorgfaltspflichten missachtet hat und wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden muss. Weiterlesen
1. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 22.02.2021[1] die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt, sodass es dabei blieb, dass die Testpflicht für Grenzpendler*innen und Grenzgänger*innen rechtswidrig gewesen ist. Am 23.02.2021 hat der Freistaat dann das einzig Richtige gemacht und die von uns beanstandete Testpflicht für alle Grenzpendler*innen und Grenzgänger*innen Bayerns – andernfalls hätte der Beschluss nur für unsere Mandanten Wirkung entfaltet – aufgehoben.[2] Hiernach war auch das am Verwaltungsgericht München[3] anhängige Verfahrens eines bayerischen Grenzpendlers, der in die Schweiz pendelt, erledigt. Der Freistaat hat seine Niederlage eingestanden und sich bereit erklärt, die Kosten für beide Eilverfahren und beide Hauptsacheverfahren unserer Mandanten zu übernehmen.
Am 16.02.2021 äußerte sich der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin im Hinblick auf die landesweiten Inzidenzwerte (RLP Stand 18.02.2021: 47,4) dahingehend, dass „Lockerungen“ verfassungsrechtlich zwingend geboten seien.[1] Deutlichere Worte fand der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki am 11.02.2021. Er bezeichnete die neuerliche Verlängerung aller tief in die Grundrechte eingreifenden Infektionsschutzmaßnahmen als „offenen Rechtsbruch“.[2] Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.02.2021 in Richtung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof deutlich angemahnt, dass es einer substantiierten Auseinandersetzung mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen in Bezug auf den Einfluss von Schulen auf das Infektionsgeschehen bedarf.[3] Auch der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 29.01.2021 herausgestellt, dass die Zeitspanne der Schulschließung für die Folgenabwägung eine wichtige Rolle spielt[4] und damit ebenfalls eine deutliche Mahnung in Richtung der politischen Entscheidungsträger*innen ausgesprochen.
Aktuell wird an uns Rechtsanwält*innen häufig die Frage herangetragen, mit wem man sich Zuhause an Weihnachten oder Silvester (oder auch sonst) treffen darf.
Die Antwort lautet: Zuhause darf man sich im Rahmen einer privaten Zusammenkunft mit jedem und so vielen Menschen wie man selbst verantworten möchte, treffen.
Es gibt diesbezüglich keine rechtlichen Beschränkungen – solche wären im Übrigen auch kaum verfassungsrechtlich zu rechtfertigen –, sondern lediglich eine dringende Empfehlung.
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach.
Die zweite Welle der Coronapandemie hat Deutschland derzeit fest im Griff und wieder erhebliche Einschränkungen nicht nur im Privatleben, sondern auch in der Arbeitswelt zur Folge. Weiterlesen
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach.
Die Coronapandemie hat zurzeit nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt im Griff. Die Coronakrise hat die Wirtschaft in eine Rezession gestürzt und bedroht die Existenz vieler Unternehmen. Um Kosten einzusparen, zieht der eine oder andere Arbeitgeber entweder schon jetzt oder in absehbarer Zukunft einen Personalabbau in Betracht und denkt hierbei an eine „Kündigung wegen Corona“. „Corona“ für sich betrachtet ist jedoch kein Kündigungsgrund.
Die Coronapandemie setzt die geltenden gesetzlichen Regelungen des Arbeitsrechts nicht außer Kraft.
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Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach.
