Bundesgerichtshof tritt Beschuldigtenrechte mit Füßen

Über die bemerkenswerte Entscheidung des BGH, einem Beschuldigten trotz mangelnder Sprachkenntnisse und schwerster Verbrechensvorwürfe nicht von Amts wegen einen Pflichtverteidiger beiordnen zu müssen.


Ein Beitrag von Rechtsanwältin Laura Bales

Weiterlesen

„KEHRTWENDE“ beim Maskenbefreiungsattest?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Franz-Rudolf Dietz

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 25.04.2022 unter Aufhebung der Vorentscheidung des Amtsgerichts Sinsheim eine Frau von dem Vorwurf einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit wegen des Nichttragens einer nicht medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasenbedeckung entgegen der zur Tatzeit gültigen Corona-Verordnung gemäß § 28a IfSchG in Verbindung mit der entsprechenden Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg freigesprochen.

Weiterlesen

Corona Bild Beitrag CKB Anwälte

Warum man kein Impfgegner sein muss, um der berufsbezogenen Impfpflicht zu widersprechen.

von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)

 

„Wenn Schlaf und Wachen ihr Maß überschreiten, sind beide böse.“

Hippokrates von Kós Arzt des Altertums -460 – -370 v.Chr

Weiterlesen

Bild Corona schnelltest

Corona-Update 12.03.2021 – Erfolg in Bayern, mündliche Verhandlung am VG Mainz, Warten auf Kassel, warum Schnelltests nicht der Anfang vom Ende der Krise sind und Gerichtsentscheidungen, die Hoffnung geben

1. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 22.02.2021[1] die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt, sodass es dabei blieb, dass die Testpflicht für Grenzpendler*innen und Grenzgänger*innen rechtswidrig gewesen ist. Am 23.02.2021 hat der Freistaat dann das einzig Richtige gemacht und die von uns beanstandete Testpflicht für alle Grenzpendler*innen und Grenzgänger*innen Bayerns – andernfalls hätte der Beschluss nur für unsere Mandanten Wirkung entfaltet – aufgehoben.[2] Hiernach war auch das am Verwaltungsgericht München[3] anhängige Verfahrens eines bayerischen Grenzpendlers, der in die Schweiz pendelt, erledigt. Der Freistaat hat seine Niederlage eingestanden und sich bereit erklärt, die Kosten für beide Eilverfahren und beide Hauptsacheverfahren unserer Mandanten zu übernehmen.

Weiterlesen

Corona-Update 18.02.2021 – steter Tropfen höhlt den Stein oder ein Kampf gegen Windmühlen?

Am 16.02.2021 äußerte sich der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin im Hinblick auf die landesweiten Inzidenzwerte (RLP Stand 18.02.2021: 47,4) dahingehend, dass „Lockerungen“ verfassungsrechtlich zwingend geboten seien.[1]  Deutlichere Worte fand der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki am 11.02.2021. Er bezeichnete die neuerliche Verlängerung aller tief in die Grundrechte eingreifenden Infektionsschutzmaßnahmen als „offenen Rechtsbruch“.[2] Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.02.2021 in Richtung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof deutlich angemahnt, dass es einer substantiierten Auseinandersetzung mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen in Bezug auf den Einfluss von Schulen auf das Infektionsgeschehen bedarf.[3] Auch der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 29.01.2021 herausgestellt, dass die Zeitspanne der Schulschließung für die Folgenabwägung eine wichtige Rolle spielt[4] und damit ebenfalls eine deutliche Mahnung in Richtung der politischen Entscheidungsträger*innen ausgesprochen.

Weiterlesen

Keine rechtlichen Beschränkungen innerhalb der Wohnung bei privaten Zusammenkünften in Hessen und Rheinland-Pfalz

Aktuell wird an uns Rechtsanwält*innen häufig die Frage herangetragen, mit wem man sich Zuhause an Weihnachten oder Silvester (oder auch sonst) treffen darf.

Die Antwort lautet: Zuhause darf man sich im Rahmen einer privaten Zusammenkunft mit jedem und so vielen Menschen wie man selbst verantworten möchte, treffen.

Es gibt diesbezüglich keine rechtlichen Beschränkungen – solche wären im Übrigen auch kaum verfassungsrechtlich zu rechtfertigen –, sondern lediglich eine dringende Empfehlung.

Weiterlesen

image of corona viruses

Coronavirus: Maßnahmen am Arbeitsplatz – Maskenpflicht und Attest – Müssen Arbeitnehmer die Diagnose offenlegen?

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach.

Die zweite Welle der Coronapandemie hat Deutschland derzeit fest im Griff und wieder erhebliche Einschränkungen nicht nur im Privatleben, sondern auch in der Arbeitswelt zur Folge. Weiterlesen

Die „Corona-Kündigung“ – Ist „Corona“ ein Kündigungsgrund?

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach.

Die Coronapandemie hat zurzeit nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt im Griff. Die Coronakrise hat die Wirtschaft in eine Rezession gestürzt und bedroht die Existenz vieler Unternehmen. Um Kosten einzusparen, zieht der eine oder andere Arbeitgeber entweder schon jetzt oder in absehbarer Zukunft einen Personalabbau in Betracht und denkt hierbei an eine „Kündigung wegen Corona“. „Corona“ für sich betrachtet ist jedoch kein Kündigungsgrund.

Die Coronapandemie setzt die geltenden gesetzlichen Regelungen des Arbeitsrechts nicht außer Kraft. 

Weiterlesen
Bild Blogbeitrag Straßenschilder

Was bringt die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) Neues?

1. Für welche Verkehrsverstöße gelten die neuen Bußgelder?
Für alle Verkehrsverstöße, die noch bis zum 27.04.2020 um 23.59 Uhr begangen wurden, gilt weiterhin altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze. Das heißt aber auch, für Verstöße, die ab dem 28.04.2020 um 00.00 Uhr und danach begangen werden, gelten ab sofort die neuen und höheren Bußgelder.

Weiterlesen

Die COVID-19-Pandemie als Herausforderung für die Rechtsordnung bei Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin

Von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)

Derzeit ist der Begriff Triage in aller Munde. Er kommt aus dem Französischen und bedeutet so viel wie auslesen, auswählen oder sortieren.

Weiterlesen
immobilien illustration covid-19 CKB Blog

Covid-19 – Betroffene Gewerbemieter sollten Zahlungen unter Vorbehalt stellen

Adidas und andere habe es vorgemacht – und sind dafür öffentlich hart kritisiert worden. Mehrere Unternehmen habe in den letzten Tagen angekündigt, Mietzahlungen für Gewerbeflächen, die derzeit wegen administrativer Nutzungsuntersagungen, die zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ergangen sind, nicht genutzt werden dürfen, (erst einmal) nicht zu erbringen.

Weiterlesen