Corona-Verordnung: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hält Erfolgsaussichten im Normenkontrollverfahren nunmehr für offen

Mit Beschluss vom 14.04.2020 scheiterte auch das Eilverfahren, das Rechtsanwältin Jessica Hamed gemeinsam mit ihrem Kollegen Marcel Kasprzyk in Bayern führt; die Verordnung bleibt weiter in Kraft.

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VGH Kassel lehnt Außervollzugsetzung der hessischen „Corona-Verordnungen 3 und 4“ im Eilverfahren ab. Wir kämpfen weiter!

Gemeinsam mit einem Kollegen führt Rechtsanwältin Jessica Hamed aktuell zwei Normenkontrollverfahren gegen „Corona-Verordnungen“ in Hessen und Bayern.

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Covid-19 – Betroffene Gewerbemieter sollten Zahlungen unter Vorbehalt stellen

Adidas und andere habe es vorgemacht – und sind dafür öffentlich hart kritisiert worden. Mehrere Unternehmen habe in den letzten Tagen angekündigt, Mietzahlungen für Gewerbeflächen, die derzeit wegen administrativer Nutzungsuntersagungen, die zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ergangen sind, nicht genutzt werden dürfen, (erst einmal) nicht zu erbringen.

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Covid-19-Krise

Zwei Ansichten zum staatlichen Umgang mit der Covid-19-Krise

Die aktuellen Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise sind in unserem Land äußerst ungewöhnlich, im Hinblick auf unsere Verfassung aber dennoch kritisch zu hinterfragen. Unsere Rechtsanwält*innen Jessica Hamed und Jens van Boekel haben dazu ihre Meinung.

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