Altkredite zwischen 2002 und 2010 müssen nunmehr schnell widerrufen werden! Jetzt noch Vorfälligkeitsentschädigung sparen!
Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung vom 27.01.2016 veröffentlicht, hat das Bundeskabinett nunmehr doch eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen beschlossen.
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Wir stellen in der anwaltlichen Praxis derzeit fest, dass es zu einer erheblichen Zunahme von Zwangspensionierungsverfahren kommt. Ein solches Verfahren nimmt seinen Anfang damit, dass der Beamte dazu aufgefordert wird, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Häufig enthalten diese Aufforderungen den Hinweis, dass die Verweigerung der Untersuchung ein Dienstvergehen darstelle und mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden könne.
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat zugunsten der Verbraucher entschieden, dass eine Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung erlangen darf, wenn sie selbst wegen Zahlungsverzug das Darlehen gekündigt hat.
BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15
Seit Januar 2016 gilt die neuen Düsseldorfer Tabelle. Der Kindesunterhalt wurde etwas angehoben. Empfänger und Zahler von Kindesunterhalt haben diese neuen Beträge seit Januar zu beachten. Die größte Änderung betrifft den Bedarf von Studierenden. Dieser hat sich um 65,- € auf 735,- € erhöht. Die vollständige Tabelle erhalten sie hier. Die tatsächlichen Zahlbeträge finden sie auf der Seite 6 der Düsseldorfer Tabelle.
In einer Pressemitteilung vom 09.12.2015 hat der BGH verkündet, dass wiederum vorerst keine Grundsatzentscheidung des BGH zu der Frage ergehen wird, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann bzw. ob die Ausübung treuwidrig ist.
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