Revision zurückgenommen. Keine BGH-Entscheidung zu Verwirkung Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen.

Revision zurückgenommen. Keine BGH-Entscheidung zu Verwirkung Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen.

In einer Pressemitteilung vom 19.06.2015 hat der BGH verkündet, dass vorerst nunmehr doch keine Grundsatzentscheidung des BGH zu der Frage ergeht, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann.

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Kinder haben grundsätzlich einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kinder, die durch eine künstliche Insemination, also durch eine künstliche Befruchtung, gezeugt wurden, einen Auskunftsanspruch gegen die Reproduktionsklinik haben, in der diese Befruchtung vorgenommen wurde. Ein Mindestalter sei nach Ansicht des BGH auch nicht erforderlich, sodass auch die gesetzlichen Vertreter des Kindes diesen Anspruch geltend machen können.

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Bundesverfassungsgericht befindet die Privilegien für Firmenerben für verfassungswidrig

Kurz vor Jahresende erreichte uns aus Karlsruhe noch eine besonders wichtige Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht. Die Richter entschieden, dass die Steuerprivilegien für Firmenerben in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig seien.

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BGH äußert sich zum Begriff Anrechte „gleicher Art“ in § 18 VersAusglG.

Wie der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 18.01.2012 (XII ZB 501/11) entschieden hat, ist die Bagatellgrenze des § 18 VersAusglG bei Anrechten gleicher Art nur im Hinblick auf die Differenz der Anrechte hin zu überprüfen. Eine Überprüfung der jeweils einzelnen Anrechte nach § 18 Abs. 2 VersAusglG findet danach nicht mehr statt. Dies bedeutet in der Praxis, dass auch kleine Anrechte unterhalb der Bagatellgrenze ausgeglichen werden müssen, wenn die Anrechte mit den Anrechten des Ehepartners strukturelle Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen wie beispielsweise Leistungsspektrum, Finanzierungsarten und Anpassung von Anwartschaften und laufenden Versorgungen aufweisen.

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Zu früh gefreut: legal highs doch nicht legal.

Bundesgerichtshof erklärt Gebühr für nicht ausgeführte Lastschriften für unwirksam.

Wer für nicht ausgeführte Lastschriften (bspw. mangels Kontodeckung) von seiner Bank für die Benachrichtigung der Nichtausführung Gebühren in Rechnung bestellt bekommt, kann diese zurückfordern. Dies ist die Kernaussage des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 22.05.2012 – XI ZR 290/11. Kontoauszüge sollten daher auf entsprechende Positionen geprüft werden. Entsprechende Ansprüche können dann gegenüber dem Kreditinstitut mit Erfolg geltend gemacht werden.

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