Aktuell: „Ewiges“ Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge läuft aus!

Altkredite zwischen 2002 und 2010 müssen nunmehr schnell widerrufen werden! Jetzt noch Vorfälligkeitsentschädigung sparen!

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung vom 27.01.2016 veröffentlicht, hat das Bundeskabinett nunmehr doch eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen beschlossen.

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Zu früh gefreut: legal highs doch nicht legal.

Gefahr eines Disziplinarverfahrens wegen Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung?

Wir stellen in der anwaltlichen Praxis derzeit fest, dass es zu einer erheblichen Zunahme von Zwangspensionierungsverfahren kommt. Ein solches Verfahren nimmt seinen Anfang damit, dass der Beamte dazu aufgefordert wird, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Häufig enthalten diese Aufforderungen den Hinweis, dass die Verweigerung der Untersuchung ein Dienstvergehen darstelle und mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden könne.

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Neue Düsseldorfer Tabelle

Seit Januar 2016 gilt die neuen Düsseldorfer Tabelle. Der  Kindesunterhalt wurde etwas angehoben. Empfänger und Zahler von Kindesunterhalt haben diese neuen Beträge seit Januar zu beachten. Die größte Änderung betrifft den Bedarf von Studierenden. Dieser hat sich um 65,- € auf 735,- € erhöht.  Die vollständige Tabelle erhalten sie hier. Die tatsächlichen Zahlbeträge finden sie auf der Seite 6 der Düsseldorfer Tabelle.

Abermals keine BGH-Entscheidung zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen

Abermals keine BGH-Entscheidung zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen

In einer Pressemitteilung vom 09.12.2015 hat der BGH verkündet, dass wiederum vorerst keine Grundsatzentscheidung des BGH zu der Frage ergehen wird, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann bzw. ob die Ausübung treuwidrig ist.

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Revision zurückgenommen. Keine BGH-Entscheidung zu Verwirkung Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen.

Revision zurückgenommen. Keine BGH-Entscheidung zu Verwirkung Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen.

In einer Pressemitteilung vom 19.06.2015 hat der BGH verkündet, dass vorerst nunmehr doch keine Grundsatzentscheidung des BGH zu der Frage ergeht, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann.

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Kinder haben grundsätzlich einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kinder, die durch eine künstliche Insemination, also durch eine künstliche Befruchtung, gezeugt wurden, einen Auskunftsanspruch gegen die Reproduktionsklinik haben, in der diese Befruchtung vorgenommen wurde. Ein Mindestalter sei nach Ansicht des BGH auch nicht erforderlich, sodass auch die gesetzlichen Vertreter des Kindes diesen Anspruch geltend machen können.

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Zu früh gefreut: legal highs doch nicht legal.

Zu früh gefreut: legal highs doch nicht legal.

Aus interessierten Kreisen drang allenthalben Jubel, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass der Vertrieb cannabinoidhaltige Kräutermischungen (auch) nicht nach dem Arzneimittelgesetz strafbar seien (Urt.v. 10.07.2014 – C 358/13 und C 181/14).

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Mietrecht: Ein temporäres Rauchverbot auf dem Balkon ist grundsätzlich zulässig.

Das Leben für Raucher wird immer härter. Erst wird ein Rauchverbot in Gaststätten gesetzlich vorgeschrieben, nur ertönt aus Karlsruhe, dass auch ein temporäres Rauchverbot für Mieter auf deren Balkon grundsätzlich zulässig sei.

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Bundesverfassungsgericht befindet die Privilegien für Firmenerben für verfassungswidrig

Kurz vor Jahresende erreichte uns aus Karlsruhe noch eine besonders wichtige Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht. Die Richter entschieden, dass die Steuerprivilegien für Firmenerben in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig seien.

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Bild Blogbeitrag Straßenschilder

Der Überholvorgang ist am Verkehrsschild »Überholverbot« abzubrechen

Die Vorschriftzeichen 276 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ und 277 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“ der StVO sind allgemein bekannt. Neu könnte allerdings sein, dass diese nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone verbieten sollen. Der Überholvorgang muss spätestens am Schild entweder beendet sein oder ist abzubrechen. Das solle sogar dann gelten, wenn der Kraftfahrzeugführer sich bereits vor dem zu überholenden Fahrzeug befinde, zu diesem aber noch keinen ausreichenden Sicherheitsabstand gewonnen habe. Selbst in diesen Fällen müsse der Kraftfahrzeugführer sein Fahrzeug gegebenenfalls verlangsamen und sich zurückfallen lassen.

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Telefonieren im Auto ist manchmal doch erlaubt.

Ganz klar, mit Ausnahme der Freisprechanlage ist das Telefonieren im Auto verboten. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug steht und der Motor an ist. Fraglich ist hingegen, ob telefoniert werden darf, wenn infolge des Start-Stopp-Systems der Motor an einer roten Ampel automatisch aus geht.
Das OLG Hamm entschied hier zugunsten der Autofahrer und Vieltelefonierer. Der Gesetzeswortlaut differenziere nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Es komme vielmehr darauf an, ob bei dem Kraftfahrzeugführer Fahraufgaben anfallen, wofür er beide Hände benötige. Dies sei nicht der Fall, wenn das Auto stehe und der Motor aus sei. Das Telefonieren ist insoweit also erlaubt.

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Blog Bild Schilderwald

Der schöne deutsche Schilderwald

Das OLG Hamm und das Straßenverkehrsrecht, Teil 1:

Das Tempolimit mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ ist auch im Sommer einzuhalten.

Das Zusatzschild „Schneeflocke“ unterhalb einer Geschwindigkeitsbegrenzung ist sicherlich jedem Autofahrer bekannt.
Wer glaubt, dass diese Höchstgeschwindigkeit nur im Winter zu befolgen sei, lässt sich auf das Glatteis führen. Anders als das Zusatzschild „bei Nässe“ enthalte die „Schneeflocke“ keine zeitliche Einschränkung.

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