Radfahren ohne Helm begründet kein Mitverschulden - oder doch?

Radfahren ohne Helm begründet kein Mitverschulden – oder doch?

Wie der BGH im Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13 festgestellt hat, muss sich eine Fahrradfahrerin bei einem unverschuldeten Unfall kein Mitverschulden anrechnen lassen, obwohl sie keinen Helm getragen hat. Dieses Urteil stieß in der Öffentlichkeit auf breite, und meist positive, Resonanz.

Weiterlesen

Blogbeitragsbild Cannabis Hanf

Führerscheinentzug wegen Cannabiskonsum ohne Teilnahme am Straßenverkehr.

Keiner hat mehr Bock auf Kiffen, Saufen, Feiern …
Was der deutsche Rapper Marteria in seinem aktuellen Song „Kids – zwei Finger an den Kopf“ beanstandet, erscheint angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.2013 zum Aktenzeichen 3 C 32.12 ziemlich vernünftig. Einem jungen Mann, der in einem Verfahren bei der Führerscheinbehörde eingeräumt hatte, Haschisch und Alkohol auf Partys kombiniert zu haben, war die Fahrerlaubnis entzogen worden. Er war dabei aber nicht durch eine Fahrt unter Einfluss von Drogen und Alkohol auffällig geworden. Ausreichend war alleine, dass er der Behörde den gleichzeitigen Konsum von Alkohol und Cannabis mitgeteilt hatte.

Weiterlesen